Das Versagen der deutschen Behörden

Liebe Nevermo.re-Leser, ich weiß leider gar nicht wo ich bei dieser Geschichte überhaupt anfangen soll. Das Versagen der Behörden auf Länder- und Bundesebene in der NSU-Affäre erstreckt sich über ein Jahrzehnt und es kommen täglich neue Details hinzu. Ich versuche, das Ganze so kurz wie möglich zu halten und nur die wichtigsten Punkte aufzuzählen. Viele weitere Informationen findet ihr in der umfangreichen Linkliste, die ich am Ende des Beitrages beigefügt habe.

Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sowie des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Sippel sind der vorläufige Höhepunkt eines Skandals, der in der neueren Geschichte der BRD ziemlich einzigartig ist. Doch worum geht es denn genau?

Die Geschichte der NSU 

Im Jahr 1999 gründen die drei Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den „Nationalsozialistische Untergrund, kurz NSU“. Nach bisherigen Erkenntnissen sind diese für eine Mordserie zwischen 2000 und 2006 (in den Medien oft und dümmlicher Weise als „Döner-Morde“ bezeichnet), ein Nagelbombenattentat in Köln 2004 und die Ermordung einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich. Die Liste der Verbrechen ist allerdings noch viel länger.

Die Gruppe, die bis zu 20 Unterstützer gehabt haben soll, konnte schon 1998 erfolgreich untertauchen. Die Polizei tappte jahrelang im Dunkeln und konnte zwischen den einzelnen Morden keine Verbindung herstellen, unter anderem weil die zur Spurensicherung verwendeten DNA-Probenstreifen durch eine Mitarbeiterin der Herstellerfirma verunreinigt wurden. Es wurde deshalb immer von einem „Phantom“ geredet, das angeblich im Land umherzieht und willkürlich Morde begeht.

Am 04. November 2011 überfielen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Sparkasse in Eisenach erbeuteten nach einer Erpressung 70.000 € und flohen zu einem in einiger Entfernung abgestellten Wohnmobil. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung, die das Wohnmobil als verdächtig gemeldet hatte, näherten sich ihm zwei Beamten als es knallartige Geräusche gab und das Fahrzeug in Brand geriet. Nach den Löscharbeiten fand man dort die Leichen von Mundlos und Böhnhardt sowie mehrere Waffen. Die Obduktion ergab, dass Mundlos Böhnhardt erschossen, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt und danach sich selbst mit einem Kopfschuss getötet haben soll. Am selben Tag ereignete sich in einem Wohnhaus in Zwickau-Weißenborn eine Explosion, in der die beiden Bankräuber zusammen mit Beate Zschäpe gewohnt hatten. Dort fanden die Ermittler auch eine Bekenner-DVD, in denen die Täter die Opfer der Mordserie verhöhnten und mit der Tat prahlten. Die Polizei leitete sofort eine Fahndung ein, Zschäpe stellte sich daraufhin 8. November 2011 der Polizei in Jena.

Soweit die (stark) verkürzte Geschichte der Untergrundzelle. Schon kurz nach dem Auffliegen der Gruppe wurde Stimmen laut, die die Rolle der Behörden, insbesondere die des Verfassungsschutzes kritisierten. Um die Details der Verfehlungen aufzuklären setzte der Deutsche Bundestag im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss ein. Und nun wird es schmutzig!

Die Rolle der deutschen Behörden 

Der italienische Staatsschutz hatte die deutschen Behörden schon 2003 über ein europäisches Neonazinetzwerk informiert. Detailliert wurden die Informationen zur NSU sowie deren Verbindungen zu italienischen Rechtsextremisten zusammengefasst. Doch die deutschen Behörden reagierten nicht.

Weiterhin wurden im Zuge der Bundestagsermittlungen bekannt, dass 2006 bei einem NSU-Mord in Kassel ein Agent des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort war! Dort war der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden, während der Ermittler Andreas T. in dem Café im Internet surfte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe versuchte die Behörde alles um die Ermittlungen zu behindern. Auch der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU) unterstützte dieses Vorgehen.

Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Während der gesamten Zeit, in der die Zelle existierte, wurden Ermittlungen immer wieder abgebrochen oder behindert. Beispielsweise wurde 1998 oder 1999 nach Informationen von Zielfahndern ein unmittelbar bevorstehender Zugriff eines SEK-Kommandos abgebrochen. Auch die Zielfahnder wurden trotz massiven Protestes wieder abgezogen. Es gab wohl mehrere V-Leute im direkten Umfeld der Täter, die den Behörden detaillierte Informationen zukommen ließen. Der Thüringer Verfassungsschutz spielt hierbei eine ganz zwielichtige Rolle. So sei der Aufenthaltsort der Zelle zeitweise bekannt gewesen. Die Beamten haben den Tätern außerdem über Mittelsmänner 2.000 DM für die Besorgung von gefälschten Pässen zukommen haben lassen! Diese wurden auch nach der Explosion am 04. November 2011 im gemeinsamen Haus Mörder gefunden. Da der Verfassungsschutz die Meldeämter damals aber nicht eingeweiht hatte, konnten Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt mit den neuen Identitäten unerkannt untertauchen…

Anstatt nun aber endlich reinen Tisch zu machen und die Vorgänge in den diversen Verfassungsschutzämtern der Länder, des Bundes, sowie des BKA im Rahmen des Untersuchungsausschusses restlos aufzuklären, gehen die Vertuschungsversuche munter weiter. In der vergangenen Woche wurde nun bekannt, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Ja richtig, in dem Moment, in dem die Anfrage zur Herausgabe der Akten kam, hat ein Abteilungsleiter die Schredder anwerfen lassen. Außerdem sollen Computereinträge bewusst manipuliert und gewisse Anwerbungsaktionen gar nicht erst in die Akten aufgenommen worden sein. Diese Vorgänge führten nun zum Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sowie des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Sippel.

Das war nun die Kurzform dieses wirklich unfassbaren Skandals. Zusammenfassend kann man sagen,  dass die Neonazizelle wohl schon viel, viel früher gestellt hätte werden können. Die Behörden, insbesondere die Verfassungsschutzbehörden der Länder, haben Informationen bewusst nicht an die Bundesbehörden weitergegeben. Des Weiteren wurden V-Leute zwar erfolgreich angeworben, die umfangreichen Informationen, die diese lieferten, wurden allerdings nicht richtig oder bewusst nicht ausgewertet und zusammengefasst. Auch die Verbindung zwischen einigen Beamten und den V-Leuten ist mehr als unnormal und lässt, um es vorsichtig auszudrücken, teilweise auf Sympathien für das rechtsradikale Gedankengut erahnen.

Vieles an diesem Skandal wird wohl nie vollständig aufgeklärt werden können. Dazu fehlt einerseits der Wille in den Behörden, die aus Korpsgeist keine Kollegen anschwärzen wollen, andererseits wurde durch die Vernichtung der Akten wohl wertvolles Beweismaterial unwiederbringlich vernichtet. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die Verfassungsschutzbehörden müssen, wenn man ehrlich ist, sofort aufgelöst werden. Eine Neugründung könnte nur mit anderem Personal und einer Reduzierung auf eine Bundesbehörde erfolgen. Es ist allerdings fraglich, ob die Politik zu diesem Schritt bereit ist. Vermutlich wird die ganze Sache so gut wie möglich ausgesessen, und mit nachlassendem Medien- und damit Öffentlichkeitsinteresse wird wieder zum Tagesgeschäft übergegangen werden. Eines muss uns aber allen klar sein: der Verfassungsschutz schützt zwar alles Mögliche, aber nicht unsere Verfassung.

Wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam beobachten und hier im Blog veröffentlichen.

Linkliste mit vielen weiteren Informationen:

 

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