Der Tag – 11.02.2013

Moin moin verehrtes Leservolk,

Papst Benedikt XVI. gibt sein Pontifikat am 28. Februar ab. Das teilte Joseph Ratzinger am Montag überraschend während eines öffentlichen Konsistoriums in Rom mit. Ausschlaggebend seien gesundheitliche Gründe.

Der Mittag ist da, jemand Hunger? Den Briten vergeht ihr Hunger gerade gründlich. Der britischen Behörde für Lebensmittelsicherheit FSA zufolge wiesen Lasagne-Produkte des Tiefkühlkostkonzerns Findus einen Pferdefleischanteil von bis zu hundert Prozent auf – obwohl auf dem Etikett Rindfleisch angegeben war. Das gleiche galt für zwei von der Aldi-Kette in Großbritannien vertriebene Fertiggerichte.
Der Hersteller selber behauptet er wurde von Vorlieferanten getäuscht und weißt alle Schuld von sich. Hier zeigt sich wieder einmal schön, wie die moderne “Lebensmittel”-Industrie funktioniert. Die Produkte wurden von einem französischen Tiefkühllieferanten hergestellt, dieser bezog sein Fleisch von einem Unternehmen mit Sitz in Südwestfrankreich. Dieser wiederum seinerseits erklärte, das Pferdefleisch sei ihm aus Rumänien untergeschoben worden. Das rumänische Fleisch sei über Zwischenhändler in Zypern und den Niederlanden nach Frankreich gelangt.
Mahlzeit!

Ein Blick in den Spitzel-Sumpf rund um den NSU verrät: Viele V-Männer treiben ein doppeltes Spiel. Und der Staat ist ihnen dabei stets zu Diensten.

Die Süddeutsche zur Polizeigewalt: Weil Staatsanwälte Polizisten für glaubwürdiger halten als den Normalbürger, kommen Beamte nach Fällen von Polizeigewalt meist ungeschoren davon. Daraus müssen Lehren gezogen werden – damit ein Polizist künftig lieber zweimal nachdenkt, bevor er einer gefesselten Frau das Nasenbein bricht.

Bleiben wir bei der bayerischen Polizei. Eine Gerichtsverhandlung über einen Angriff von Linksaktivisten auf Rechtsextreme wirft Fragen über die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft auf. Denn die stützten sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf die Angaben der Neonazis.
Konkret ging es um einen angeblichen Überfall von linken Aktivisten auf Infostände von Rechtsextremen. Bei der Verhandlung war der Tathergang plötzlich nicht mehr so klar.
“So berichteten die Angegriffenen von Flaschen und Steinen in den Händen der Angreifer. Stimmt das? Die Polizisten im Zeugenstand zucken die Schulter. Gab es eine Spurensicherung? Nein. Trotzdem schafften es die Flaschen und Steine in die Anklageschrift des Staatsanwalts.”
“Wer überhaupt waren die Täter? Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich vor allem auf die Angaben der Neonazis. Denen aber wurden Fotos möglicher Angreifer erst einige Monate später vorgelegt. Wie gut ist die Erinnerung dann noch? Überhaupt, wie glaubwürdig sind Zeugen, die mit ihrer Aussage dem politischen Gegner eins auswischen können?”
Merkwürdig ist auch, was Verteidiger Marco Noli aus den Akten zitiert. Da soll eine Zeugenvernehmung an die 24 Stunden gedauert haben, dabei beteuert der rechte Zeuge, nicht einmal eine Stunde bei der Polizei gesessen zu sein. Dann sind da noch die Berichte zweier Polizisten: Sie wurden im Abstand von mehreren Tagen gefertigt, angeblich unabhängig voneinander – aber bis auf wenige Formulierungen sind sie identisch. Zufall, sagen die Polizisten. Und wie ist der identische Schreibfehler zu bewerten, will Noli wissen? Zufall.
Das Vertrauen des Staatsanwalts in die belastenden Angaben der rechtsradikalen Zeugen ist pikant. In der Logik dieser Bewertung müssten die Aussagen dieser Zeugen noch ein Nachspiel haben. Ein paar von ihnen erklärten, dass im Pulk der Linken auch Zivilpolizisten (!) gewesen seien. Und dass später dieses Detail nicht ins Protokoll geschrieben worden sei.

Italiens Rechte marschieren wieder. Es geht um Macht, nicht um Moral: Mitten im italienischen Wahlkampf wird der Neofaschismus wieder populär.

Die Süddeutsche hat einen Bericht über die Münchner Firma Gamma Group, Hersteller des Trojanerkits FinFisher. Der Geschäftsführer Martin Münch lädt nun erstmals Journalisten in seine Firma ein und zeigt ihnen ganz Stolz sein “Produkt”. Angesichts all der verhafteten, gefolterten und ermordeten Aktivisten die wegen seiner Software in arabischen Ländern von den Geheimdiensten erwischt wurden, sollte man dieser Firma maximale Verachtung entgegen bringen. Es wird dringend Zeit, dass die Regierung hier Exportbeschränkungen erlässt. Aber bei einer Regierung die Schiffsladungen voller Panzer an Staaten die Saudi-Arabien und Bahrain verkauft ist das ein frommer Wunsch.

Die Bundesregierung hat jetzt endlich ein tolles Konzept für die Energiewende!
Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition setzen sich nämlich dafür ein, dass Schiefergas in Deutschland durch ein umstrittenes Verfahren gefördert wird. Die Fraktionen von Union und FDP forderten Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler dazu auf, noch im Februar einen Gesetzesvorschlag für eine bundesweite Regelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten vorzulegen.

In einem offenen Brief, der diesen Montag vorgestellt wird und der taz vorliegt, fordern über 100 Wissenschaftler, Politiker, Gewerkschafter und Publizisten eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. „Ein Überangebot an den Arbeitsmärkten führt zu Lohnverfall“, heißt es in dem Brief. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit in Europa gelte es aber zu verhindern, „weiterhin die Krisenlasten der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit aufzubürden“.
Das Konzept: Eine Arbeitszeitverkürzung sollte gestreckt über mehrere Jahre erfolgen. Sie würde allerdings nur ohne Lohnverlust funktionieren, wenn der gesamte verteilungsneutrale Spielraum – also Inflationssteigerung sowie Produktivitätssteigerung – den Beschäftigten zugute käme.
Betrügen die Steigerungsraten beispielsweise jeweils zwei Prozent jährlich, müssten die Arbeitnehmer zwei Prozent mehr Lohn erhalten, um den Preisauftrieb auszugleichen, und könnten zudem ihre Arbeitszeit um zwei Prozent reduzieren. „Damit bleiben die Lohnstückkosten konstant, den Unternehmen entstehen keine Wettbewerbsnachteile.“

Von Netzpolitik.org: Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen.
Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte nachweisen, dass zahlreiche Stellen in der ersten öffentlichen Stellungnahme des EU-Parlaments zur Reform 1:1 aus Lobbying-Dokumenten und Änderungsvorschlägen kopiert wurden. Mehr zum massiven Lobbying wird in den kommenden Tagen auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein. Richard Gutjahr beschreibt das Lobbyplag-Projekt nebenan ausführlich.

+++ FBI Employees Download Pirated Movies and TV-Shows +++ Kölner Kardinal beklagt “Häme und Aggression” +++ Der NASA-Rover Curiosity hat einen Felsen angebohrt und analysiert nun das Planetengestein. +++ USA wollen stärker gegen Cyberspionage vorgehen +++ Iraner zeigen Bilder aus entführter US-Drohne. +++ Giphy – Eine Suchmaschine für GIF-Bilder. +++ Afghanistan gesteht Folter von Gefangenen ein +++ Steinbrück bestreitet Verantwortung für Peerblog +++ Wie Internet-Meme zu Politik werden. +++

Lasst euch nicht anquatschen!

ibjobIDf7Kiszt

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


+ sechs = 7

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>