Der Tag – 16.11.2012

Moin moin Kinners,

auf der Welt ist echt eine Menge los. Deshalb wird der heutige Überblick auch etwas umfangreicher, aber ich ich denke es ist für jeden etwas dabei.

Unsere heutige Reise durch den Nachrichtenwald startet in Bayern. Der Behördenfail des Tages geht an den bayerischen Verfassungsschutz!
Dieser war nämlich in den 90ern aktiv am Aufbau der rechten Szene in Deutschland beteiligt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Nachrichtendienst einen Mitarbeiter in die Szene eingeschleust haben, der mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes am Aufbau des sogenannten Thule-Netzes mitwirkte. Kai D., 48 Jahre alt und Computerfachmann aus dem Landkreis Kronach in Oberfranken soll laut SZ monatlich 800 Mark + Geld für Auslagen vom Verfassungsschutz kassiert haben. Er sollte sich einen Zugang zur Szene und dem Thule-Netzwerk verschaffen. Am Ende war der Kerl zu einer führenden Figur in der Neonazi-Szene aufgestiegen.

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes zogen Deutschlands Sicherheitsbehörden Bilanz: Wo steht man ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU? Und der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen haut gleich mal einen Killersatz raus. “Jeden Tag geschehen in Deutschland zwei rechtextreme Gewalttaten, davon eine fremdenfeindlich motiviert.
Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioğlu durfte tatsächlich auch auftreten. Er unterschied drei Phasen ausländerfeindlicher Gewalt in der Bundesrepublik:
1. In den achtziger Jahren wurden unter anderem türkischstämmige Einwanderer von Skinheads zu Tode geprügelt oder sind in angezündeten Häusern verbrannt. Behörden und auch manche Medien hätten die Gewalt damals als “Rowdytum” oder als Einzeltaten abgetan.
2. “Eine regelrechte Welle der Gewalt” sei dann nach der Wiedervereinigung über die Bundesrepublik gerollt, sagte Karslioğlu. Erschüttert von den Übergriffen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, den Anschlägen von Mölln und Solingen wollten in die Türkei zurückzukehren. Auch weil “Tausende von Menschen, zum Teil Beifall klatschend, die Taten geschehen ließen“.
3. “Ein mehrfaches Entsetzen” löste dagegen der NSU-Rechtsterrorismus aus, sagte der Botschafter.

  • Die Gräueltaten selbst und die Dimension des Hasses
  • und darüber, dass sie jahrelang unbemerkt geschehen konnten, ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen und lange im Umfeld der Opfer ermittelt wurde.
  • Schlussendlich verunsichert fühlten sich viele Migranten auch “durch die sogenannten Pannen” im Zusammenhang mit der Terrorserie: immer neue Fälle von geschredderten Akten oder dem Untersuchungsausschuss vorenthaltenen Dokumenten.

Der hatte echt Eier und hat Klartext geredet :)

HaPe dagegen hat die ultimative Lösung für all das vergangene und fortwährende Behördenversagen gefunden!
Er eröffnete am Donnerstag in Köln ein Extremismus- und Terrorabwehrzentrum…
Weil sie das so gut können, sollen hier Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz “die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror, Extremismus, Ausländerkriminalität und Spionage koordinieren, um so gefährlicher Personen früher habhaft zu werden.”
Im Erfinden von “Sicherheitseinrichtungen” sind die Innenminister übrigens sehr gut.
Eine kleine Liste:

  • Seit mehr als zehn Jahren gibt es das “Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin Treptow“. Mitarbeiter von 40 Behörden von Bundesverfassungsschutz bis Zollkriminalamt bündeln hier alle Erkenntnisse über islamistischen Terror. Es entstand 2004 als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001.
  • 2007 wurde die “Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten”. Sie vernetzt terrorismusbezogene Informationen der Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder. Für jede Behörde sichtbar ist ein Basis-Satz von Daten zu Personen und Einrichtungen. Abfrageberechtigte Behörden können auf besondere Nachfrage aber auch sehen, welche Gefahr von gespeicherten Personen ausgeht.
  • Weiterhin wurde 2007 das “Gemeinsame Internetzentrum von Verfassungsschutz und Polizei” gegründet. Beobeachtet werden beobachtet islamistische Terroristen im Internet. Hahaha…
  • Fünf Wochen nach Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU, gründete Friedrich schließlich das “Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Es hat Mitarbeiter in Köln, Sitz des Bundesverfassungsschutzes. Weitere Mitarbeiter sind in Meckenheim, wo der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes sitzt. Neben Polizei und Geheimdiensten sind auch Europol und der Bundesnachrichtendienst einbezogen. Eine eigene Abteilung wertet rechtsextremistische Websites aus. Friedrich lud auch die Länder ein, sich an dem Zentrum zu beteiligen. Geplant waren zur Gründung bis zu 140 (!) Mitarbeiter.
  • Ebenfalls in der Panik nach dem NSU-Debakel wurde 2012 die sogenannte “Rechtsextremismusdatei” (Neusprech vom Feinsten) installiert. 36 Sicherheitsbehörden (!) sammeln hier Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Jede der Behörden kann sofort auf ausgewählte Angaben zugreifen. Neben dem Bundeskriminalamt gehören der Bundesverfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und die Bundespolizei sowie die 16 Landeskriminal- und -verfassungsschutzämter dazu.
  • Und zuguterletzt will Friedrich nun auch noch das “Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Getz)” einweihen. Das am Donnerstag neu startende Getz soll nun auch die weiteren Bedrohungen umfassen, die für Polizei und die Geheimdienste von Bedeutung sind, z.B. Spionage, Linksextremismus und den sogenannten “Ausländerextremismus“. Die Einrichtung soll in Köln und Meckenheim bei Bonn ihren Sitz haben und (natürlich) bei BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt angesiedelt werden.

Aber dieses Mal scheint er es übertrieben zu haben. Selbst seine Länderkollegen halten die Sache für einen „PR-Gag“. Einige Länder haben nun sogar angekündigt, dass sie der Einweihungsparty fernbleiben und erst mal keine ihrer Beamten in des Zentrum entsenden wollen. Das Bundesinnenministerium hatte die Länder übrigens erst Ende vergangener Woche in einer Schaltkonferenz über die für diesen Donnerstag geplante Eröffnung des Getz informiert.
Unglaublich, oder? Warum ist der immer noch Innenminister!?

Doch auch die CDU hat tolle Vorschläge, wie man die bösen Nazis fangen kann. In ihrer im niedersächsischen Celle vorgestellten Erklärung der Unionspolitiker “Für einen wehrhaften Rechtsstaat – konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt” heißt es: “Der Verfassungsschutz ist auch weiterhin als Frühwarnsystem eine unverzichtbare Säule der wehrhaften Demokratie“.
In dem Zehn-Punkte-Plan, der Anfang Dezember bei der nächsten Innenministerkonferenz auch den SPD-Kollegen vorgelegt werden soll, fordern die Ressortchefs allerdings “effektivere Kompetenzen” für die Sicherheitsbehörden in Deutschland sowie den Ausbau von Videoüberwachungen von “gefährdeten öffentlichen Plätzen.
Liebe Innenminister: Kameras verhindern KEINE STRAFTATEN.
Und auch hier wird wieder klar, dass die Union überhaupt keine Lehre aus den NSU-Morden gezogen hat. Es wird einfach weiter gemacht als ob nichts gewesen wäre.

Beate Zschäpe, Mitglied des NSU und angeklagt wegen Mordes, soll von einer Zeugin in unmittelbarer Nähe eines Nürnberger Tatorts gesehen worden sein – an der Kasse eines Supermarkts.
Sie will Zschäpe am 9. Juni 2005 in der Nähe des Dönerstands, in dem Ismail Y. getötet wurde, gesehen haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Kugeln abfeuerten.
Die Zeugin sagte, sie habe Zschäpe gegen 10 Uhr beim Bezahlen in einem Edeka-Supermarkt beobachtet. Direkt hinter dem Markt stand der Döner-Imbiss, an dem Y. zwischen 9.45 Uhr und 10.15 Uhr erschossen wurde.
Sie sei sich sicher, dass es Zschäpe gewesen sei, so die Zeugin. Die Frau habe sie damals an die US-Schauspielerin Sara Gilbert erinnert, die in der TV-Serie “Roseanne” die Darlene (bzw. Leslie Winkle in Big Bang Theory) spielte.

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Weiter nach Israel. Die Lage gerät dort immer mehr außer Kontrolle. Heute Nacht hat die israelische Armee ihre Luftangriffe verschärft und 130 Angriffe durchgeführt.
Israels Armee teilte mit, die Angriffe hätten unterirdischen Raketenstellungen gegolten und würden fortgeführt. Ziel der Offensive “Pillar of Defense” sei die Zerstörung der Raketenstellungen der Hamas.
Am frühen Donnerstagabend hatte die Hamas aus dem Gaza-Streifen zwei Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgeschossen. Erstmals seit dem Golfkrieg 1991, als der Irak Scud-Raketen auf Israel abschoss, heulten die Luftalarm-Sirenen in Tel Aviv. Zugleich war eine dumpfe laute Explosion zu hören. Nach Medienberichten ging eine Rakete im Mittelmeer nieder.
Und wie immer verurteilen die westlichen Regierungen die Hamas.
Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. “Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen.
Die arabischen Staaten dagegen verurteilen die Angriffe Israels. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) sprach von einem “Angriff gegen die Gesamtheit der islamischen Nation” und rief den UN-Sicherheitsrat an. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sagte in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, Israel müsse verstehen, “dass wir diese Aggression, die nur zu Instabilität in der Region führen kann, nicht akzeptieren“. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach bei den israelischen Angriffen gar von einem “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sehr besorgt. Er verurteilte die palästinensischen Raketenangriffe und forderte Israel zur Zurückhaltung auf. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor vor “möglicherweise katastrophalen Folgen” einer Eskalation gewarnt.

Noch perverser wird dieser ewige Konflikt durch das Verhalten von Israels Premierminister. Denn es herrscht Wahlkampf in Israel, und die Regierung von Benjamin Netanjahu will zur Stimmabgabe am 22. Januar mit einer Demonstration der Stärke das Thema Sicherheit hoch oben auf der Agenda halten.
Die gezielte Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmed al-Dschabari darf sich Netanjahu dabei als persönlichen Erfolg anrechnen. Nach den in Nahost geltenden Wildwest-Regeln zeigt sich der Premier durch die Tötung des Erzfeindes, der seit Jahren in Israel die Liste der meistgesuchten Terroristen anführt, als zupackender Führer.
Krieg für Wahlkampf!
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak billigte unterdessen die Einberufung von bis zu 30.000 Reservisten. Sie könne der Armee zufolge jederzeit erfolgen. Die Armee sei dabei, “die Kampagne auszuweiten“. Zuvor hatte Netanjahu erklärt, Israel werde “weiterhin alles Nötige tun, um seine Bevölkerung zu schützen”.
Eine Bodenoffensive behielt sich die Regierung ausdrücklich vor. Außerdem lässt Israel offenbar Panzer an den Gaza-Streifen bringen. Mindestens ein Dutzend Transporter waren zu sehen, auf denen Panzer in das Grenzgebiet gebracht wurden. Busse mit Soldaten waren auf dem gleichen Weg.

Eine für heute angekündigte Waffenruhe der Israelis hat nicht mal bis Mittag gehalten. Aus Gaza werden wieder Raketen nach Israel geschossen. Anonymous hat ebenfalls eine Aktion gestartet.

Mehr Informationen:
- AlJazeera hat ein Liveblog eingerichtet.
- Liveblog des Guardian
- Frankfurter Rundschau: Netanjahus Krieg
- SpOn: Merkel macht Hamas für Gewalt verantwortlich.

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Was gibt es sonst noch zu berichten?

Michael Freiberg, CDU-Abgeordneter im Berliner Landtag hat seinen Job irgendwie nicht so ganz verstanden. Freiberg ist nämlich auch Inhaber der Unternehmensberatung “Freiberg Consulting”, die u.a. folgende Dienstleistungen anbieten wie “Türöffner zu politischen Entscheidungsträgern in Kommunal-, Landes-, Bundespolitik sowie dem Europaparlament”.
Als Mitglied des mächtigen Hauptausschusses und als ehemaliger Regierungsdirektor von Berlin ist Michael Freiberg für Unternehmen ein spannender Gesprächspartner mit guten Kontakten und Insiderinformationen – beides lässt sich im Nebenjob nach dem Motto “Rent a Volksvertreter” zu Geld machen. Auf seiner Homepage dient Freiberg sich ganz ungeniert als “Lobbyist” für Unternehmen an.
Und so jemand bezahlen wir als “Volksvertreter”?

Ein tolles Urteil des BHG: Wenn der eigene Nachwuchs illegal Dateien im Internet tauscht, können die Eltern nur in Ausnahmefällen dafür belangt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Auch zur Kontrolle der Internet-Aktivitäten ihrer Kinder gibt es keine generelle Pflicht.
Nach der Entscheidung des 1. Zivilsenats haften Eltern dann nicht für ihre Kinder, wenn sie diese nachdrücklich davor gewarnt haben, sich an Internet-Tauschbörsen zu beteiligen. Danach “genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht” regelmäßig bereits dadurch, “dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren” – vorausgesetzt, es handle sich, wie im vorliegenden Fall, um ein “normal entwickeltes” Kind, “das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt“.
Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer im Kampf gegen die Abmahnmafia. Und was sagt deren Vertreter? Achtung Money Quote: “Der Fall werfe „ein grelles Licht“, darauf, dass für viele Eltern der Begriff Erziehungsaufgabe zu einem Fremdwort geworden sei, beklagte der Rechtsvertreter der Musikindustrie nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in der mündlichen Verhandlung vor dem Karlsruher Bundesgericht. Während früher „auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet“ habe, würden Kinder heute an freier Leine laufen gelassen.” omg…

Der US-Senat hat am Dienstag den Entwurf für den “Whistleblower Protection Enhancement Act” (PDF-Datei) mit Änderungen des Repräsentantenhauses verabschiedet. Das Vorhaben soll den Schutz von Hinweisgebern in der öffentlichen Verwaltung stärken und kann nach der Unterschrift von US-Präsident Barack Obama in Kraft treten. Das Office of Special Counsel (OSC), eine unabhängige Ombudseinrichtung zur Vertretung der Rechte von Behördenmitarbeitern, kann damit künftig einfacher gegen Vorgesetzte vorgehen, die Whistleblowern ungerechtfertigte Disziplinaraktionen auferlegen. Der Spielraum der Institution war in letzter Zeit durch mehrere Gerichtsentscheidungen eingeschränkt worden.
Der Schutz gilt nun ausdrücklich auch für alle Hinweisgeber, die während der Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten auf Missstände, Betrug oder Verschwendung aufmerksam werden und diese Umstände publik machen wollen. Bislang hatten Gerichte auch hier bestehende gesetzliche Vorgaben eng ausgelegt und etwa staatlichen Kontrolleuren, Sicherheitsprüfern oder Mitarbeitern im Gesundheitsbereich das “Läuten der Alarmglocke” untersagt. Erstmals werden auch Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) vor Sanktionen bewahrt.

In Mexiko sind die Drogenkartelle nun schon soweit, dass sie in den Rohstoffhandel einsteigen. In Coahuila, das bei Texas an die USA grenzt, hätten sich die Kartelle Teile des Rohstoffhandels angeeignet, warnte Humberto Moreira, der Ex-Gouverneur des nördlichen BundesstaatsMoreira vor wenigen Wochen. In mindestens fünf Gemeinden baute das Zeta-Kartell Kohle ab und verkauften diese an die staatliche Stromgesellschaft CFE. Dabei hätte sich die Mafia teilweise mit Unternehmern der Branche verbündet.
Vor allem für die Zetas und das Sinaloa-Kartell ist der Drogenschmuggel heute nur noch ein Geschäftsfeld von vielen. Experten warnen schon lange, dass die Kartelle heute international verzweigte Unternehmen sind, die in mehr als 20 illegalen Aktivitäten Geld verdienen und sich zunehmend auch in der legalen Wirtschaft über Scheinfirmen und Allianzen mit Unternehmern tarnen.
So sei vor allem das Kartell von Sinaloa längst keine Rauschgiftmafia mehr, sondern “eine höchst diversifizierte Verbrecherorganisation“, sagt Kriminalitätsexperte Edgardo Buscaglia. Die Mafia, deren Chef Joaquin “El Chapo” Guzmán ist, mache nur die Hälfte ihres Umsatzes mit Drogen. Die übrigen Einkünfte generieren sie aus Geschäften wie Waffenschmuggel, Menschenhandel und Produktpiraterie. Zudem ist die Organisation in der legalen Wirtschaft erfolgreich. Firmen kauften zum Beispiel mit dem Geld des Kartells kleine Minen und stiegen so ins Bergbaugeschäft ein, sagt Buscaglia, Leiter des “International Law and Economic Development Centre” in Mexiko.

Forscher rufen zum weltweiten Roche-Boykott auf, weil die Pharmafirma sich beharrlich weigert Daten über die Wirksamkeit des Grippemittels Tamiflu an die Forscher auszuhändigen. Die sind sich nämlich recht sicher, dass das Medikament viel schlechter wirkt als vom Hersteller angegeben.
Seit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2002 den Regierungen empfohlen hatte, Vorräte von Tamiflu anzulegen, lagerten viele Nationen das antivirale Mittel ein. Auch 2009, als Fälle der Schweinegrippe bekannt wurden, orderten viele Länder neue Vorräte – um sie in die Depots zu legen. Allein der Bund kaufte damals für 90 Millionen Euro Tamiflu ein. Seit 2002 hat Roche mit seinem Grippemittel einen Umsatz von rund 12 Milliarden US-Dollar (!) gemacht.

Und noch ein paar Links zum Mitnehmen:
+++ von Nerdcore.de: WTFLevel analysiert die Twitter-Timeline auf den Anteil der Fucks und Shits und WTFs und berechnet daraus den WTFLevel, sowas wie einen Defcon-System für Fuckshit-Arghs inklusive API und Scripten, die man auf seiner Seite einbinden kann. +++ D’aaaawwww: Kitten live cam +++ Eine Diebesbande hat auf dem New Yorker Flughafen John F. Kennedy eine Ladung iPad Minis gestohlen, die gerade aus China kamen. Insgesamt wohl 3.600 Stück ^^ Im gleichen Frachtlager wurde übrigens schon einmal ein großer Coup gelandet, der im Film Goodfellas verewigt wurde. +++ “Regierungskreise in Belize gehen davon aus, dass John McAfee Designerdrogen konsumiert, was sein aggressives Verhalten erkläre. Doch der IT-Gründer hält sich weiter versteckt und berichtet von vielen ungeklärten Todesfällen im Polizeigewahrsam.” Hahahaha wtf!? +++ Steve Wozniak: “Apple macht nur noch iPhones und verpasst Innovationen” +++

Schönes Wochende wünscht die Redaktion – genießt es :)

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